Die Qual der Wahl
Wie heute bekannt wurde, beschloss der Hessische Landtag in einer geheimen Sitzung mit überwältigender Mehrheit eine Änderung des Wahlrechtes. Wo bisher die Sitzverteilung anhand der Anteile abgegebener Stimmen errechnet wurde, tritt nun eine Änderung in Kraft, die massive Auswirkungen auf das gesamte politische Leben haben könnte.
Die Änderung ist vergleichsweise unspektakulär. Zum einen wird die 5-%-Hürde, die seit längerem in der Diskussion ist, entfallen. Auch die Stimmenverteilung wird etwas anders berechnet. Statt von den abgegebenen Stimmen als 100 % auszugehen, wird in Zukunft die 100-%-Marke auf die Menge der zu dieser Wahl insgesamt stimmberechtigten Bürger bezogen. Damit geht die Wahlbeteiligung direkt in den demokratischen Prozess ein. „Vielleicht gelingt es uns so, das leidige Thema ‚Politikverdrossenheit‘ endlich in den Griff zu bekommen”, brachte es ein Politiker auf den Punkt, der ungenannt bleiben möchte.
Zwar kann man nicht die gerade abgeschlossene Wahl des Münchner Bürgermeisters als Begründung für diese Entscheidung heranziehen, obwohl deren auch für heutige Verhältnisse ungewönlich niedrige Wahlbeteiligung von 6 % sicher ein deutliches Zeichen setzen dürfte. Sicher wurde in den Gremien bereits seit längerem über dieses Thema diskutiert, das nur zufällig gerade jetzt einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
Die Vorteile des neuen Modells sind nicht auf den ersten Blick erkennbar. Wir wollen daher versuchen, die Auswirkungen mit einem kleinen Rechenbeispiel anhand der hessischen Landtagswahl von 2013 mit einer Wahlbeteiligung von 63,2 % zu veranschaulichen. Von den 110 Sitzen im Landtag wären dann nur dieser Anteil von 63,2 %, also 70 Sitze statt 110, unter den Parteien aufgeteilt worden. Die Unterschiede sind sofort augenfällig, wie die nebenstehende Grafik veranschaulicht. Bedenkt man ferner, dass das Jahresgehalt aller Parlamentarier damals zusammen 9,4 Millionen Euro betrug, dann hätten davon fast 3,5 Millionen Euro eingespart werden können! Weitere Einsparungen bei den Nebenkosten wie Heizung und Strom durch kürzere Sitzungsdauern und der geringere Aufwand für die Verköstigung sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Insgesamt könnte nach einer hinreichend langen Evaluierungsphase auch die Gebäudetechnik reduziert werden. Wenn durchschnittlich weniger Parlamentarier Dienst tun, werden nicht mehr so viele Büros und vor allem kleinere Sitzungssäle benötigt, was weitere Einsparungen zur Folge hätte.
Eine weitere Auswirkung wird eintreten, wenn die gleiche Berechnungsgrundlage wie für die Sitzverteilung auch für die Abstimmungsergebnisse angewandt wird. Abstimmungen mit einer Mindestquote wie der „Zweidrittelmehrheit” könnten z.B. bei einer Wahlbeteiligung von 63,2 % gar nicht mehr statt finden, da hierbei die Zweidrittelmehrheit von 66,6 % unmöglich erreicht werden könnte. Verfassungsänderungen nach Gutdünken könnte das Volk durch sein Abstimmungsverhalten also erfolgreich unterbinden.
Insgesamt halten viele Landespolitiker dies für ein gutes Modell, um nicht nur eine gerechtere Verteilung der Stimmen zu erreichen, sondern auch den Landeshaushalt massiv zu entlasten.
Falls das hessische Beispiel Schule macht und sich auch andere Bundesländer an diesem Modell beteiligen, könnte eines Tages auch die Wahl des Deutschen Bundestages oder sogar des Kanzlers und des Bundespräsidenten hiervon beeinflusst werden. Was passieren würde, wenn z.B. Georg Schramm, wie 2012 vorgeschlagen wurde, zum Bundespräsidenten gewählt würde, mag der Leser sich selbst ausmalen. Doch eines ist sicher: Es könnte spannend werden.
Kritiker befürchten allerdings, dass der Trend dabei in die falsche Richtung geht. Sie befürchten, dass Entscheidungen dann durch eine zu kleine Gruppe von Abgeordneten getroffen würden. Die Befürworter sind aber der Ansicht, dass das Pendel danach auch wieder in die Gegenrichtung ausschlage. Experten halten es sogar für nicht unwahrscheinlich, dass sich nach einiger Zeit die Wahlbeteiligung jenseits der 100-%-Marke einpendeln würde. Doch dafür existiere, so heißt es, momentan noch keine wissenschaftliche Grundlage.
