eBay: Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer?

Zivilrecht Wer über Online-Plattformen Waren verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer, also Händler, behandeln lassen – auch ohne Betrieb und Gewerbeschein. Wie der Verkäufer sich selbst bezeichnet, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl der Verkäufe. Wer als Händler gilt, trägt – anders als eine Privatperson – das Versandrisiko, wenn ein Paket verschwindet. Dies hat laut D.A.S.

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Diese Woche: Wäsche aufhängen auf dem Balkon

Angelika P. aus Fritzlar: Im Sommer möchte ich gerne auf den Trockner verzichten und meine Wäsche auf dem Balkon aufhängen. Aber mein Vermieter ist dagegen. Darf er mir das verbieten? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Vermieter müssen ihren Mietern das Trocknen von Wäsche ermöglichen. Zwar können sie in der Hausordnung untersagen, Wäsche auf dem Balkon aufzuhängen.

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Melsungen: Gericht verurteilt tierschutzwidrige Pferdehaltung in Hessen

Das Amtsgericht Melsungen hat gestern eine Pferdehalterin aus Nordhessen unter anderem wegen Tierquälerei verurteilt und eine neunmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie ein Zuchtverbot ausgesprochen. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt das Urteil, auch wenn ein Tierhaltungsverbot wünschenswert gewesen wäre. Der Verband selbst hatte im Mai 2017 bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeige gestellt, da die Halterin ein Ponyfohlen verenden ließ. Hinzu kamen die

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Diese Woche: Widerrufsrecht bei Partnerbörsen

Jens P. aus Baunatal: Ich habe mich bei einer Online-Partnerbörse angemeldet. Das dortige System der Partnersuche gefällt mir aber nicht. Kann ich den Vertrag widerrufen? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Bei einem Vertrag mit einer Partnerbörse handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Solche Verträge können Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Allerdings

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