Erstattung von privaten Zuzahlungen an Tagesmutter

Der Jugendhilfeträger muss private Zuzahlungen der Eltern an eine Tagesmutter erstatten. Voraussetzung ist, dass die Jugendhilfe keine Tagesmutter benennen kann, die nicht einen zusätzlichen Beitrag verlangt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. September 2016 (AZ: 5 K 404/14.DA.). Die Eltern waren von den Kosten für die Betreuung der Kinder durch

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Chef darf Browserverlauf von Dienstrechnern prüfen

Berlin (DAV). Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen. Voraussetzung ist allerdings, dass dies geschieht, um einen Missbrauch festzustellen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 (AZ: 5 Sa 657/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.   Die private Nutzung des Dienstrechners war dem

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Anwaltsverein bezieht Stellung zum neuen Integrationsgesetz

DAV: Lob und Tadel für die Integrationspläne der großen Koalition Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) reagiert überwiegend mit Kritik auf die Eckpunkte zum geplanten Integrationsgesetz der Regierungskoalition. Negativ beurteilt der DAV insbesondere die geplante Wohnsitzzuweisung. Zugleich begrüßt der DAV, dass künftig eine Aufenthaltsgestattung bereits ab der Antragstellung entstehen soll. „Wohnsitzauflagen sind mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden“, sagt der Präsident

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