Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl? Strafrecht

Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben keinen Pfandwert mehr. AG München, Az. 843 Cs 238 Js 238969/1 Hintergrundinformation: Viele Menschen verdienen sich etwas dazu, indem sie Pfandflaschen einsammeln, die

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Anwaltsverein bezieht Stellung zum neuen Integrationsgesetz

DAV: Lob und Tadel für die Integrationspläne der großen Koalition Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) reagiert überwiegend mit Kritik auf die Eckpunkte zum geplanten Integrationsgesetz der Regierungskoalition. Negativ beurteilt der DAV insbesondere die geplante Wohnsitzzuweisung. Zugleich begrüßt der DAV, dass künftig eine Aufenthaltsgestattung bereits ab der Antragstellung entstehen soll. „Wohnsitzauflagen sind mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden“, sagt der Präsident

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