eBay: Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer?

Zivilrecht Wer über Online-Plattformen Waren verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer, also Händler, behandeln lassen – auch ohne Betrieb und Gewerbeschein. Wie der Verkäufer sich selbst bezeichnet, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl der Verkäufe. Wer als Händler gilt, trägt – anders als eine Privatperson – das Versandrisiko, wenn ein Paket verschwindet. Dies hat laut D.A.S.

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Die Pflege von Angehörigen auf die Rente anrechnen lassen

Drohende Altersarmut in Deutschland ist ein ernst zu nehmendes Problem. Experten raten daher, frühzeitig neben der gesetzlichen auch eine private Altersvorsorge anzustreben. Unter gewissen Umständen lässt sich auch die Pflege von Angehörigen auf den späteren Rentensatz anrechnen. Oft wird die Höhe der gesetzlichen Altersrente von den Deutschen überschätzt. Noch im Jahr 2015 gab die Deutsche Rentenversicherung Zahlen heraus, wonach die

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Arbeitszeugnis: Polemik ist nicht erlaubt

Arbeitsrecht Ein Arbeitszeugnis, das grob unsachlich, polemisch und in ironischem Stil verfasst ist, zählt nicht als qualifiziertes Arbeitszeugnis im Sinne des Arbeitsrechts. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Das Gericht erklärte, dass ein Zeugnis, mit dem sich der Arbeitnehmer bei Bewerbungen der Lächerlichkeit preisgibt, keinerlei Wert hat. LAG Köln, Az. 12 Ta 17/17 Hintergrundinformation:

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EU-Verordnung: Weniger Acrylamid in Lebensmitteln

Lebensmittelrecht Der Stoff Acrylamid entsteht beim Backen, Braten und Frittieren von stärkehaltigen Lebensmitteln und gilt als krebserregend. Am 11. April 2018 tritt laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine EU-Verordnung in Kraft, die Lebensmittelhersteller und Gastronomiebetriebe aller Art verpflichtet, den Acrylamidgehalt in den entsprechenden Lebensmitteln zu senken. Das sollen sie mit verschiedenen Maßnahmen erreichen, zum Beispiel mit weniger Hitze beim

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Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl? Strafrecht

Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben keinen Pfandwert mehr. AG München, Az. 843 Cs 238 Js 238969/1 Hintergrundinformation: Viele Menschen verdienen sich etwas dazu, indem sie Pfandflaschen einsammeln, die

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Anwaltsverein bezieht Stellung zum neuen Integrationsgesetz

DAV: Lob und Tadel für die Integrationspläne der großen Koalition Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) reagiert überwiegend mit Kritik auf die Eckpunkte zum geplanten Integrationsgesetz der Regierungskoalition. Negativ beurteilt der DAV insbesondere die geplante Wohnsitzzuweisung. Zugleich begrüßt der DAV, dass künftig eine Aufenthaltsgestattung bereits ab der Antragstellung entstehen soll. „Wohnsitzauflagen sind mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden“, sagt der Präsident

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