Die Mietpreisbremse in Hessen gilt

  Die Mietpreisbremse ist auch nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt gültig. „Mieterinnen und Mieter müssen nicht fürchten, dass nun ihre Mieten angepasst werden“, erklärte Wohnungsbauministerin Priska Hinz. Auch müsse dieses Urteil keine Signalwirkung auf andere Verfahren haben. Innerhalb eines vergleichbaren individuellen Rechtstreits könnte ein anderes Gericht zu einem neuen Ergebnis kommen. Trotzdem ist die Hessische Landesregierung bestrebt, Unklarheiten auszuräumen

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