Stellungnahme Oberbürgermeister Geselle zur documenta Pleite

„Als Aufsichtsratsvorsitzender kann ich bestätigen, dass mich die Geschäftsführung der documenta und Museum Fridericianum gGmbH Ende August 2017 über drohende finanzielle Engpässe informiert hat. Nachdem mir dies erstmals am 28. August 2017 mitgeteilt wurde, habe ich unverzüglich eine Sondersitzung des Aufsichtsrats für den 30. August 2017 einberufen. In dieser Sondersitzung stellte die Geschäftsführung die finanzielle Lage der Gesellschaft dar. Nach

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Anwaltsverein bezieht Stellung zum neuen Integrationsgesetz

DAV: Lob und Tadel für die Integrationspläne der großen Koalition Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) reagiert überwiegend mit Kritik auf die Eckpunkte zum geplanten Integrationsgesetz der Regierungskoalition. Negativ beurteilt der DAV insbesondere die geplante Wohnsitzzuweisung. Zugleich begrüßt der DAV, dass künftig eine Aufenthaltsgestattung bereits ab der Antragstellung entstehen soll. „Wohnsitzauflagen sind mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden“, sagt der Präsident

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