Mehrheit erwartet Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei / SPD auf Rekordtief – AfD auf Rekordhoch

ZDF-Politbarometer Mai 2016

Im Bereiche Flüchtlinge und Asyl machen ihre Sache eher gut …

Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten ist der Meinung, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufgrund der großen Spannungen zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Erdogan scheitern wird. Nur 34 Prozent glauben, dass das Abkommen, dem die meisten Deutschen (68 Prozent) skeptisch gegenüber stehen, Bestand haben wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden „weiß nicht“). Eine Visafreiheit für türkische Bürger, die auch Teil des Abkommens ist, lehnen 61 Prozent der Befragten ab. Rund ein Drittel (34 Prozent) fände es gut, wenn Türken für Reisen in die  EU kein Visum mehr benötigten.

EU und Flüchtlinge: Nur wenige rechnen mit gleichmäßiger Verteilung

Ein Streitpunkt, diese Woche auch im Europäischen Parlament, ist weiterhin die Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder der EU. Dabei gehen lediglich 11 Prozent  davon aus, dass es in Zukunft zu einer gleichmäßigeren Verteilung kommen wird, 87 Prozent halten das nicht für realistisch. Große Zustimmung findet der Vorschlag, dass Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, Ausgleichszahlungen leisten sollen. 81 Prozent sprechen sich dafür aus, 17 Prozent sind dagegen.

Flüchtlingspolitik: Sowohl Merkel als auch Seehofer umstritten

Das Urteil zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin fällt weiterhin gespalten aus, 49 Prozent bescheinigen Merkel hier gute Arbeit und 47 Prozent schlechte. Horst Seehofer erfährt in Sachen Flüchtlingspolitik Unterstützung von 39 Prozent, 49 Prozent bewerten seinen Kurs als schlecht. In der eigenen Anhängerschaft hat Merkel aber wesentlich mehr Rückhalt als Seehofer. So finden 69 Prozent der CDU/CSU-Anhänger Merkels Politik gut (schlecht: 28 Prozent), aber nur 38 Prozent die von Seehofer (schlecht: 49 Prozent). Eine klare mehrheitliche Zustimmung erhält der bayerische Ministerpräsident nur von den Anhängern der AfD (gut: 81 Prozent; schlecht: 13 Prozent), die wiederum die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel fast geschlossen (93 Prozent) ablehnen (gut: 6 Prozent).

CDU und CSU: Bild der Zerstrittenheit

Für fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) vermitteln die Schwesterparteien CDU und CSU zurzeit einen zerstrittenen Eindruck. Nur 27 Prozent halten sie in wesentlichen politischen Fragen für einig und ganz ähnlich wird das auch in den eigenen Reihen gesehen (einig: 31 Prozent; zerstritten: 61 Prozent). Die meisten Befragten gehen davon, dass sich daran in nächster Zeit nicht viel ändern wird (60 Prozent), nur 11 Prozent  glauben, dass sich das Verhältnis zwischen CDU und CSU verbessern wird, 21 Prozent  rechnen mit einer Verschlechterung. Auch hier unterscheidet sich die Einschätzung der eigenen Anhänger (besser: 15 Prozent; schlechter: 18 Prozent; keine Änderung: 61 Prozent) kaum von der Gesamtheit.

 Projektion: Union und SPD schwach

Während die Union bei ihrem schlechtesten Wert seit fast fünf Jahren verharrt, fällt die SPD sogar auf ein Allzeittief im Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 33 Prozent (unverändert) und die SPD nur noch auf 21 Prozent (minus 1). Die Linke läge bei 8 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die FDP bei 7 Prozent, alle jeweils unverändert. Die AfD könnte zulegen auf 13 Prozent (plus 1), ihr bisher bester Wert. Die anderen Parteien zusammen erreichten wie zuletzt 4 Prozent. Damit gäbe es weiterhin nur eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP.

TOP TEN: Merkel erholt sich

Die beste Bewertung auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält erneut Winfried Kretschmann mit einem Durchschnittswert von 2,2 (April II: 2,2) auf der Skala von +5 bis -5. Ihm folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (April II: 2,1) und Wolfgang Schäuble mit 1,6 (April II: 1,6). In Rang und Note verbessern kann sich Angela Merkel, die nach ihrem Absturz Ende April (April II: 0,9) jetzt mit 1,4 benotet wird. Danach Malu Dreyer mit 1,3 (April II: 1,2), Gregor Gysi mit 0,9 (April II: 0,9), Ursula von der Leyen, die mit 0,6 (April II: 0,5) zwei Plätze vorrückt sowie Thomas de Maizière, der ebenfalls mit 0,6 (April II: 0,7) bewertet wird. Am Ende der Liste stehen Sigmar Gabriel mit 0,4 (April II: 0,5) und Horst Seehofer mit 0,3 (April II: 0,3).

US-Präsidentschaftswahl: Klares Votum für Clinton

Für die Deutschen ist Hillary Clinton die absolute Favoritin bei der US-Wahl. 90 Prozent wünschen sich die Demokratin Clinton als nächste Präsidentin der USA, nur 3 Prozent sprechen sich für den Republikaner Donald Trump aus.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt.

Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis 12. Mai 2016 bei 1 263 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent  rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent  rund +/- zwei Prozentpunkte.

Daten zur politischen Stimmung:

• CDU/CSU: 34 Prozent ,
• SPD: 22 Prozent ,
• Linke: 8 Prozent ,
• Grüne: 17 Prozent ,
• FDP: 7 Prozent ,
• AfD: 11 Prozent .

Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 3. Juni 2016.

Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de

http://heute.de

Quelle: ZDF Presse und Information

(CB)