Stadtkämmerer bringt Haushaltsentwurf für 2017 ein
„Fürchte dich nicht vor langsamen Veränderungen; fürchte dich nur vor dem Stillstand“. Unter diesem Motto hat Stadtkämmerer Christian Geselle heute den Entwurf des Haushalts 2017 mit einem geplanten Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 5,69 Mio. Euro zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Wirtschaft, Arbeitsmarkt und insbesondere Lebensqualität – Kassel erfährt eine positive Entwicklung. Die Stadt wächst und das nicht zuletzt, weil es sich hier gut leben und gut arbeiten lässt. „Dieser positiven Entwicklung gilt es auch im Haushaltsjahr 2017 Rechnung zu tragen und sie weiter ruhig, besonnen und nachhaltig zu stärken“, so Stadtkämmerer Christian Geselle.
So sieht der Haushaltsentwurf 2017 beispielsweise Investitionen zur Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Gewerbeparks Kassel-Niederzwehren – ein zentrales Projekt zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für mehr Beschäftigung – vor. Damit zieht Geselle, der auch Liegenschaftsdezernent ist, eine Maßnahme vor, die ursprünglich erst für 2020/2021 angedacht war. Denn obwohl das „Lange Feld“ noch nicht aktiv beworben wurde, besteht bereits jetzt ein reges Interesse an den Flächen.
Neben Gewerbeflächen sieht der Stadtkämmerer einen weiter steigenden Bedarf an Wohnbauland, der sich ebenfalls im Haushaltsentwurf wiederfindet: „Nur mit baureifen Grundstücken kann die Stadt insbesondere jungen Familien zum dauerhaften Verbleib im Stadtgebiet oder auch zum Zuzug verhelfen.“ Eine wachsende Stadt, nicht zuletzt auch in Folge neuer Bauprojekte, bedeutet in der Regel auch steigende Kinderzahlen.
Zur Sicherung des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige und Kindergartenkinder will die Stadt auch im kommenden Jahr das Platzangebot ausbauen: Über 200 neue Kitaplätze werden allein in städtischen Kindertagesstätten eingerichtet, weitere 157 in Einrichtungen freier Träger. Viele weitere Themen kennzeichnen den Entwurf des Haushalts 2017. So entsteht am Auepark in Kooperation mit der Uni Kassel und dem Land Hessen eine neue Dreifelder-Halle inklusive eines Kunstrasenplatzes, um den knappen Trainings- und Übungszeiten in Kasseler Sporthallen entgegenzutreten; die Freiwillige Feuerwehr Wolfsanger erhält das so dringend benötigte neue Feuerwehrhaus; die Mittel für den Hochwasserschutz und die Renaturierung der Gewässer werden vervierfacht, die Sanierung und Erweiterung des Kulturzentrums Schlachthof beginnt im nächsten Jahr; in Kitas und Schulen wird investiert, von der energetischen Sanierung bis zum Ganztagsausbau, so zum Beispiel im Kasseler Osten mit der Kita Eichwald sowie der Schule Eichwäldchen.
Geselle: „Neben den vielen Impulsen für die weitere Entwicklung Kassels erwarten uns vor allem im Bereich der sozialen Sicherung und der Jugendhilfe Herausforderungen, die sich auch maßgeblich auf der Aufwandsseite des Haushalts 2017 auswirken.“ So sei beispielsweise der Zuschussbedarf bei den Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII seit 2015 von 17,7 Mio. Euro auf knapp 23 Mio. Euro im Plan 2017, vor allem demografisch bedingt, angewachsen. Im Rahmen der Flüchtlingskrise sei nach wie vor eine auskömmliche Unterstützung durch Bund und Land unabdingbar.
Beispielhaft machte der Sozialdezernent darauf aufmerksam, dass die Flüchtlings-Pauschale aktuell nur auf die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge abgestellt ist, nicht aber die Kosten berücksichtige, die im Rahmen der Vorhaltung von Plätzen zusätzlich entstünden: „Um nicht noch einmal so unter Druck zu geraten, wie es im letzten Herbst der Fall war, müssen wir in Sachen Unterbringung ein Stück weit flexibel bleiben für nicht auszuschließende Phasen erneut verstärkter Zuwanderung.“ Mit Blick auf die Ertragsseite des Haushaltsplans 2017 bewegt sich die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Ertragsquelle seit mehreren Jahren auf einem hohen Niveau. Schwer einzukalkulierende Ertragsschwankungen auf Seiten der Steuerschuldner und zurückhaltende wirtschaftliche Prognosen insgesamt veranlassen den Stadtkämmerer zu einer guten, aber zurückhaltenden Veranschlagung für das kommende Haushaltsjahr in Höhe von 147 Mio. Euro.
Sehr positiv ist nach wie vor die Entwicklung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer zu bewerten. Geselle: „Hieran zeigt sich, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem damit einhergehenden deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf aktuell rund 9 Prozent spürbar profitieren. Für 2017 rechne ich mit einem Ertrag von 82 Mio. Euro.“ Die dritte wesentliche Ertragsquelle sind die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, dessen Verfahren in diesem Jahr neu strukturiert und für das Jahr 2017 erstmals „scharfgestellt“ wurde. Nach derzeitigen Informationen werde die den kreisfreien Städten zur Verfügung stehende Teilschlüsselmasse trotz gewachsener Gesamtschlüsselmasse deutlich reduziert. Für Kassel rechne man derzeit mit 172 Mio. Euro und habe damit, vor allem im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten wie Darmstadt, noch großes Glück gehabt.
Unterm Strich weist der erste Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Kassel für das Jahr 2017 Erträge in Höhe von 806.179.256 Euro und demgegenüber Aufwendungen in Höhe von 800.149.773 Euro auf. Damit bringt Geselle einen genehmigungsfähigen Haushalt mit einem geplanten Überschuss in Höhe von 6,03 Mio. Euro ein, davon 5,69 Mio. Euro im ordentlichen Ergebnis. Geselle abschließend: „Aufgrund des bevorstehenden vorzeitigen Verlassens des kommunalen Schutzschirms ist die Mindestvorgabe für das kommende Haushaltsjahr ein ausgeglichenes Ergebnis. Das Ziel ist der weitere Abbau von Altschulden. Um diesem auch im Haushaltsvollzug gerecht werden zu können, benötigen wir zur Risikovorsorge stets einen ausreichenden Puffer. Das haben wir mit dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt.“
Stadt Kassel
(CB)
