Also doch ein: „Weiter so“ ?

ZDF-Politbarometer August 2016

Projektion: Verluste für die SPD – Linke und FDP legen zu / Mehrheit erwartet Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre…

• Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu verzeichnen.
• Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 22 Prozent (minus 2), die CDU/CSU läge unverändert bei 35 Prozent.
• Die Linke würde einen Punkt zulegen auf 9 Prozent, die Grünen blieben konstant bei 13 Prozent und die FDP könnte sich verbessern auf 6 Prozent (plus 1).
• Die AfD könnte weiterhin mit 11 Prozent rechnen und die anderen Parteien zusammen erzielten unverändert 4 Prozent.
• Damit gäbe es eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP – nicht aber für eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen.

TOP TEN: Merkel verschlechtert – Seehofer verbessert

Das Spitzenduo auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen hat im August die Plätze getauscht.

Auf Platz eins liegt jetzt Winfried Kretschmann, er erreicht einen Durchschnittswert von 2,1 (Juli II: 2,0) auf der Skala von +5 bis -5. Ganz knapp dahinter folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (Juli II: 2,0).

Danach kommen Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Juli II: 1,6), Angela Merkel, die sich mit 1,0 (Juli II: 1,4) klar verschlechtert und Gregor Gysi mit 0,9 (Juli II: 0,7).

Thomas de Maizière erhält 0,8 (Juli II: 0,8), Horst Seehofer verbessert sich deutlich auf 0,7 (Juli II: 0,3), Ursula von der Leyen wird mit 0,6 (Juli II: 0,6) eingestuft und Sigmar Gabriel erreicht 0,4 (Juli II: 0,4). Den letzten Platz nimmt erneut Sahra Wagenknecht mit einer Bewertung von minus 0,3 (Juli II: minus 0,5) ein.

Flüchtlingspolitik: zwiespältiges Urteil zu Merkel und zu Seehofer

Sowohl Merkels als auch Seehofers Positionen in der Flüchtlingspolitik sind umstritten. So macht die Kanzlerin für 44 Prozent der Befragten ihre Sache in der Flüchtlingspolitik gut, 52 Prozent stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Horst Seehofers Kurs in der Flüchtlingspolitik finden 45 Prozent gut, ebenfalls 45 Prozent bewerten ihn als schlecht.

In der eigenen Anhängerschaft hat Merkel mehr Rückhalt als Seehofer. So finden 66 Prozent der CDU/CSU-Anhänger Merkels Politik gut (schlecht: 29 Prozent) und 46 Prozent die Politik Seehofers (schlecht: 47 Prozent). Eine klare mehrheitliche Zustimmung für seine Positionen erhält der CSU-Vorsitzende nur von den Anhängern der AfD (gut: 74 Prozent; schlecht: 23 Prozent), die wiederum die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geschlossen ablehnen (gut: 1 Prozent; schlecht: 99 Prozent).

Türkei: Flüchtlingsabkommen und EU-Beitrittsverhandlungen

Weiterhin rechnen die meisten Befragten (54 Prozent; Mai: 59 Prozent) aufgrund der Spannungen zwischen der EU und der Türkei mit einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens. Nur 37 Prozent (Mai: 34 Prozent) glauben, dass diese Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen Bestand haben wird.

Mit der Türkei wird seit Jahren über einen möglichen EU-Beitritt verhandelt. Gut ein Drittel der Deutschen (35 Prozent) spricht sich aufgrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei für einen sofortigen Abbruch dieser Verhandlungen aus. 55 Prozent sind dafür, zunächst abzuwarten, wie sich die Lage im Land weiter entwickeln wird und 8 Prozent wollen, dass die Beitrittsverhandlungen auf jeden Fall fortgeführt werden.

Zudem erwarten 53 Prozent der Befragten, dass als Folge der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei auch das Zusammenleben von Türken und Deutschen bei uns stark belastet wird, 44 Prozent glauben das nicht.

Knapp drei Viertel für Bundeswehreinsatz im Inneren bei Terroranschlag

72 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, die Bundeswehr solle im Falle eines Terroranschlags in Deutschland die Polizei unterstützen dürfen. 26 Prozent halten eine solche Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, der bisher auf den Katastrophenfall begrenzt ist, nicht für richtig.

Mehrheit lehnt Führerscheinentzug statt Geldstrafen ab

Der Vorschlag, nicht nur bei Verkehrsverstößen, sondern auch bei anderen Delikten ein Fahrverbot anstelle von Geldstrafen zu verhängen, stößt bei den Deutschen auf wenig Gegenliebe. Nur 32 Prozent befürworten einen entsprechenden Plan des Bundesjustizministers, 63 Prozent lehnen das ab. Jeweils mindestens 60 Prozent der Anhänger von CDU/CSU, SPD, Linke und AfD sowie 54 Prozent der Grünen- und 53 Prozent der FDP-Anhänger sind gegen den Führerscheinentzug als generelle Sanktionsmöglichkeit.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. August 2016 bei 1 221 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 37 Prozent, SPD: 21 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 14 Prozent, FDP: 7 Prozent, AfD: 9 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 23. September 2016, davor gibt es am 26. August 2016 noch ein Politbarometer-Extra Mecklenburg-Vorpommern und am 9. September 2016 ein Politbarometer-Extra Berlin. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de

(CB)