Stadt Kassel erwirtschaftet im Jahr 2015 Überschuss von über 50 Millionen Euro – Im dritten Jahr hintereinander positives Haushaltsergebnis

Die Stadt Kassel hat im dritten Jahr hintereinander den Haushalt mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Der für 2015 geplante Überschuss von 8,2 Millionen Euro konnte mehr als versechsfacht werden. Jetzt deutet alles darauf hin, dass die Stadt den Schutzschirm des Landes Hessen früher als geplant verlassen kann.
Die Stadt Kassel hat im dritten Jahr in Folge den Haushalt mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Der für das Jahr 2015 geplante Überschuss wurde noch einmal deutlich übertroffen. „Das im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Plus von 8,2 Millionen Euro konnte mehr als versechsfacht werden“, sagt Kassels Stadtkämmerer Christian Geselle erfreut.

Insgesamt konnte die Stadt einen Überschuss in Höhe von rund 51,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erwirtschaften. Davon entfällt ein Anteil von 50,5 Millionen Euro auf das für den Schutzschirm relevante ordentliche Ergebnis. Ein sehr gutes Resultat bei der Gewerbesteuer und aus den Gemeindeanteilen der Einkommensteuer, erhöhte Schlüsselzuweisungen und eine nach wie vor anhaltende Ausgabendisziplin haben zu diesem exzellenten Jahresabschluss beigetragen, erklärte Geselle.

Nach den Jahren 2013 und 2014 – in denen zuvor noch mit zweistelligen Fehlbedarfen geplant wurde – hat die Stadt Kassel jetzt auch im Jahr 2015 und damit im dritten Jahr hintereinander im Haushaltsvollzug einen Überschuss erzielt. Das ordentliche Ergebnis war im Jahr 2013 mit sechs Millionen Euro und im Jahr 2014 mit zwei Millionen Euro positiv. „Damit deutet alles darauf hin, dass Kassel als erste Kommune den Schutzschirm des Landes früher als geplant verlassen kann“, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Die materiellen Voraussetzungen für einen Ausstieg aus dem Schutzschirm seien geschaffen.

Ende des Jahres 2012 hat die Stadt den Beschluss gefasst, unter den Schutzschirm des Landes Hessen zu treten und damit eine Entschuldungshilfe von 260,5 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Damit hat sich die Stadt verpflichtet, bis spätestens 2018 einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen endet, wenn das Regierungspräsidium Kassel bestandskräftig festgestellt hat, dass der Ergebnishaushalt im dritten aufeinander folgenden Jahr ausgeglichen war.

Trotz der Freude über die positive Entwicklung warnen sowohl Oberbürgermeister Hilgen als auch Stadtkämmerer Geselle davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. So vergrößere sich der Handlungsspielraum der Stadt nicht, wenn man den Schutzschirm verlasse. Denn im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Schutzschirm sei ein positives Jahresergebnis für die Stadt Kassel bereits ab dem Jahr 2017 Pflicht. Geselle: „Dann gilt die doppische Schuldenbremse und mindestens die „schwarze Null“ muss stehen – jedes Jahr. “

Die positiven Jahresergebnisse der vergangenen drei Jahre schlagen sich auch im Schuldenstand der Stadt Kasel nieder. Allein im Jahr 2015 konnten Kredite in Höhe von rund 38 Millionen Euro getilgt werden. Geselle: „Wir haben beim Abbau unserer Schulden große Fortschritte gemacht. Dennoch beläuft sich unser Schuldenstand zum Jahresbeginn 2016 auf etwa 485 Millionen Euro. Im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik gilt es, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen und zugleich eine wachstumsfördernde Infrastruktur aufrechtzuerhalten.“ So werde auch der 2015 erwirtschaftete Überschuss maßgeblich dazu genutzt, Schulden zu tilgen.

Fakten

Entwicklung der Steuern und Finanzzuweisungen

Nachdem es in 2014 aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen zu einem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer kam, kann in 2015 mit insgesamt 162,6 Millionen Euro wieder fast an das Rekordergebnis von 2013 (169,9 Millionen Euro) angeknüpft werden. Die Zahl zeigt, dass sich die wirtschaftliche Lage der Stadt auf einem hohen Niveau stabilisiert.

Bei der Einkommensteuer hat sich der Aufwärtstrend der Vorjahre weiter verstärkt. Nach dem Einbruch in Folge der Finanzkrise im Jahr 2009 und der anfänglich schleppenden Erholung sind im Jahr 2015 als Gemeindeanteil der Stadt, einschließlich der Ausgleichszahlung für den Familienleistungsausgleich, insgesamt Zahlungen in Höhe von 80,9 Millionen Euro eingegangen. Im Vorjahr flossen gerade einmal 72,5 Millionen Euro an Einkommenssteuer. Der für 2015 erwartete Ansatz von 74,0 Millionen Euro wurde damit erheblich übertroffen.

Die Schlüsselzuweisungen konnten aufgrund einer Verschiebung innerhalb der Gruppe der kreisfreien Städte mit insgesamt 153,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (110,4 Millionen Euro) ebenfalls einen erheblichen Zuwachs verzeichnen. Aufgrund der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs kommt es ab 2016 aber zu erheblichen Veränderungen. Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit sich die Erträge aus den Finanzzuweisungen des Landes weiterentwickeln.

Entwicklung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Auf der Aufwandsseite ist es auch im Jahr 2015 wieder gelungen, durch kostenbewusstes Handeln der städtischen Mitarbeiter/-innen einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und einem positiven Jahresergebnis zu leisten. An Sach- und Dienstleistungen konnten gegenüber dem Jahr 2014 etwa 8,6 Millionen Euro eingespart werden.

Entwicklung der Transferleistungen

Die Transferleistungen der Jugend- und Erziehungshilfe nach dem SGB VIII schließen 2015 mit einem saldierten Jahresergebnis von circa 36,8 Millionen Euro ab. Damit liegt das Ergebnis 0,1 Millionen Euro unter der Veranschlagung. Gegenüber dem Ergebnis von 2014 entspricht dies einer Erhöhung um 12,7 Prozent. Maßgebend für die Steigerungen sind im Wesentlichen die deutlich gestiegenen Fallzahlen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (Fallzahlenanstieg von 94 im Dezember 2014 auf 273 im Dezember 2015). Die hierfür zusätzlich aufgewandten Kosten werden durch das Land Hessen weitgehend erstattet, allerdings erst im Jahr 2016. Die übrigen Fallzahlen der stationären und ambulanten Erziehungshilfe haben sich weitestgehend stabilisiert oder sind sogar leicht rückläufig.

Die Aufwendungen im Sozialbereich haben sich im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt fast 11 Millionen Euro erhöht.

Im Einzelnen verursachte die weiterhin sehr dynamische Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Asylbereich Mehraufwendungen von 6,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und beeinflusste damit die Entwicklung der Sozialhilfeaufwendungen maßgeblich. Im Ergebnis 2015 wurden die Mehraufwendungen nicht vollständig durch entsprechende Landeserstattungen kompensiert, da sich die vereinbarten Nachzahlungen zurzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung trug mit Mehraufwendungen von zwei Millionen Euro zum Anstieg der Gesamtaufwendungen bei. Durch die hundertprozentige Erstattung des Bundes konnten die Mehraufwendungen allerdings vollständig durch Mehrerträge kompensiert werden.

Bei den kommunalen Leistungen des SGB II stagnierte die Zahl der leistungsberechtigten Personen. Die auch in 2015 gestiegenen Mieten führten jedoch zu Mehraufwendungen von zwei Millionen Euro in diesem Bereich. Insgesamt konnten die Mehraufwendungen durch entsprechende Mehrerträge kompensiert werden.

Das saldierte Ergebnis im Sozialbereich entspricht mit rund 69,4 Millionen Euro Zuschussbedarf dem Vorjahresergebnis, da die bislang nicht vollständig erstatteten Kosten im Asylbereich durch Mehrerträge im Sozialhilfelastenausgleich aufgefangen werden.

Statistische Angaben

Nachstehend einige große Positionen in tabellarischer Form, die den Haushalt 2015 wesentlich beeinflusst haben:
Schlüsselzuweisungen: 153,6 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: +43,2 Mio Eur); Gewerbesteuer: 162,6 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: +17,5 Mio Eur); Einkommenssteuer: 80,9 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: +8,4 Mio Eur); Sach- und Dienstleistungen: 134,8 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: -8,6 Mio Eur); Jugendhilfe (SGB VIII), saldiert (ohne Personalkosten): 36,8 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: +4,1 Mio Eur); SGB II, SGB XII, saldiert (ohne Personalkosten): 69,4 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: 0 Mio Eur).

PM Stadt Ks

(CB)