Sondervermögen steht für erste wichtige Hilfen bereit
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Finanzminister Michael Boddenberg hat 30 konkrete Hilfsmaßnahmen im Volumen von zusammen fast 1,2 Milliarden Euro vorgelegt. „Hessen handelt: Wir legen dem Landtag ein erstes wichtiges Hilfspaket vor, damit wir weiter zusammen gut durch die Corona-Krise kommen“, sagte er. Größte Summe ist Unterstützung des Landes für die Kommunen: 661 Millionen Euro sind vorgesehen, um Einbußen durch Gewerbesteuer aufzufangen.
„Mein dringendstes Anliegen ist es derzeit tagtäglich, den Menschen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen“, sagte Boddenberg. „Die Hilfe muss schnell ankommen und darf nicht mit dem Haushaltsjahr enden. Das Sondervermögen ist daher genau die richtige Antwort auf die tiefgreifendste Krise, die wir in Hessen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges alle gemeinsam zu bewältigen haben. Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags kann bereits in einer Sondersitzung am 29. Juli über wichtige Hilfen entscheiden, die durch das Sondervermögen finanziert werden. 30 konkrete Hilfen im Volumen von fast 1,2 Milliarden Euro werden den hessischen Weg konsequent fortsetzen: Wir bleiben besonnen, aber zupackend. Hessen handelt jetzt.“
Erstes wichtiges Hilfspaket
Bodenberg stellte das erste wichtige Hilfspaket vor, das aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ finanziert werden soll und das er zuvor an den Landtag übermittelt hatte. Hilfen ab einer Millionen Euro bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses. Damit wird das Budgetrecht des Parlaments gewährleistet. „Hessens gute Zukunft sichern“: Das ist mit der schnellen, aber auch über das Haushaltsjahr hinausgehenden Hilfe des Sondervermögens möglich.
„Wir starten weitere Hilfen für Hessens Unternehmen und Arbeitsplätze, wir spannen einen Schutzschirm für Auszubildende und investieren noch mehr in die Digitalisierung und das Betreuungsangebot unserer Schulen“, so Boddenberg. „Corona lässt praktisch keinen Teil unserer Gesellschaft unberührt. So vielfältig wie unser Leben ist, müssen daher auch die Hilfen sein. Wir bringen nun eine Vielzahl von ihnen auf den Weg. Wichtig ist, dass dieser Weg möglichst geradlinig zu denen führt, die Hilfe benötigen.“
Hessen unterstützt Kommunen
„Zahlenmäßig ist die Unterstützung des Landes für die hessischen Kommunen die größte Summe: 661 Millionen Euro Landesgeld sind vorgesehen, um Einbußen bei der Gewerbesteuer aufzufangen. Mit dem Bundesgeld kommen über 1,2 Milliarden Euro bei den Kommunen an. Und zwar schnell und unbürokratisch“, erläuterte Boddenberg. „Im Ergebnis werden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren. Hessen steht auch hier den Kommunen als verlässlicher Partner zur Seite.“
PM: Hessische Staatskanzlei
