3,6 Millionen Euro Überschuss: Magistrat legt angepassten Haushalt 2022 vor
Im angepassten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 rechnet die Stadt Kassel mit einem Überschuss in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Dies hat Oberbürgermeister Christian Geselle jetzt mitgeteilt, nachdem der Magistrat die Veränderungsliste beschlossen hat. Abschließend entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 13. Dezember darüber.
Oberbürgermeister Geselle: „In einer schwierigen Zeit legen wir damit eine sichere Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Die Maxime muss weiterhin lauten: Schulden tilgen, wichtige Investitionen für die Zukunft tätigen und Rücklagen bilden.“ Der aktualisierte Haushaltsplan weist nun ordentliche Erträge in Höhe von 866,2 Millionen Euro auf, bei gleichzeitig ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 862,6 Millionen Euro. Im ersten Entwurf, der im September vorgelegt wurde, betrug der erwartende Überschuss 1,4 Millionen Euro. Zum zehnten Mal in Folge plant die Stadt Kassel mit dem aktuellen Entwurf einen Haushalt mit deutlichem Überschuss.
Sowohl bei den Gewerbesteuererträgen als auch bei den Schlüsselzuweisungen haben sich gegenüber des ersten Entwurfs Zuwächse auf der Ertragsseite ergeben. „Die breit aufgestellte wirtschaftliche Struktur unserer Stadt bewirkt dieses außerordentlich gute Ergebnis in der Corona-Krise“, unterstreicht OB Geselle die Resilienz des produzierenden Gewerbes gegenüber dem beispielsweise stark durch die Pandemie betroffenen Dienstleistungssektor.
Investitionen in moderne Bildung und lebendige Innenstadt
„Kinder sind unsere Zukunft“, sagt OB Geselle. Deswegen habe man in der Veränderungsliste weitere Mittel aufgenommen, die für moderne und attraktive Bildung junger Menschen in Kassel sorgen. Zum sowieso schon starken Investitionssektor Bauen und Bildung kommen weitere 2,9 Millionen Euro für den Grundschulplatzausbau, welcher zum Schuljahresbeginn 2022/23 fertiggestellt sein muss. Die jüngeren Kinder profitieren von zusätzlichen pädagogischen Fachkräften für das Programm „Sprach-Kita: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“.
Zudem investiert die Stadt Kassel weiter in den Ausbau ihrer Sportstätten: So sind über die Veränderungsliste jetzt 323.000 Euro für die Tribünenerneuerung der Sporthalle Bettenhausen vorgesehen. „Die Vereine haben eine große Bedeutung für unsere Stadt und sollen gut ausgestattet sein“, sagt Geselle. „Überall dort, wo wir über Integration und ein soziales Miteinander sprechen, sind es die Vereine, die mit ihren vielfältigen Angeboten die Menschen zusammenbringen.“
Eine wichtige Aufgabe ist die Belebung der Innenstadt. Über die Förderprogramme „Zukunft Innenstadt“ und „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ erhält die Stadt für das Jahr 2022 Zuschüsse vom Land Hessen in Höhe von rund 700.000 Euro. Hinzu kommen Eigenmittel in Höhe von rund 250.000 Euro. „Darüber bin ich sehr dankbar“, sagt OB Geselle. „Vieles haben wir für die Belebung der Innenstadt bereits auf den Weg gebracht. Mit dem Kassel Service Point in der neu gestalten GALERIA-Filiale bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt eine neue Service-Qualität. Zudem haben wir mit der Neuausrichtung der Markthalle und der damit verbundenen Sanierung des kompletten Marstalls, dem technischen Rathaus am ehemaligen Sparkassen-Standort in der Wolfsschlucht sowie dem geplanten Ankauf des Sportarena-Gebäudes tragfähige Perspektiven für die Belebung unserer Innenstadt geschaffen. Diesen Weg setzen wir jetzt konsequent fort.“
Pandemiebedingte Mehrkosten erhöhen Aufwand
„Wir sind bislang wirtschaftlich sehr stabil durch die Pandemie gekommen“, so OB Geselle weiter. Aktuell könne jedoch niemand einen verlässlichen Ausblick auf den Fortgang der pandemischen Lage geben. „Dem müssen wir auch bei der Planung unserer Einnahmen und Ausgaben Rechnung tragen. Mein Fokus liegt dabei auf der verlässlichen Daseinsvorsorge für die 204.059 Menschen in unserer Stadt.“ In der Veränderungsliste finden sich mehrere Posten, die den Aufwand der Stadt erhöhen: So erhöhen sich etwa die Kosten für die Kontaktpersonennachverfolgung, die die Corona-Pandemie weiter erfordert, um nahezu 500.000 Euro. Zudem ist eine Verlustübernahme für die documenta 15 wegen prognostizierten pandemiebedingten Mehrkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Größte Veränderungsposition im Haushalt 2022 ist die Erhöhung der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband vor dem Hintergrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Sie steigt mit zehn Prozentpunkten um 7,6 Millionen Euro auf voraussichtlich 62,1 Millionen Euro.
PM: Michael Schwab
