Stadt Kassel verlässt als erste Kommune den Schutzschirm des Landes
Die ersten beiden von insgesamt 100 Schutzschirmkommunen wurden heute aus dem Hilfsprogramm des Landes Hessen zur Stärkung der finanziellen Situation verschuldeter Kommunen entlassen: Neben dem Landkreis Marburg-Biedenkopf hat die Stadt Kassel das Ziel eines nachhaltig konsolidierten Haushalts in Rekordgeschwindigkeit erreicht.
Ende des Jahres 2012 hatte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschlossen, unter den Schutzschirm des Landes zu treten und damit eine Entschuldungshilfe von 260,5 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Damit hatte sich die Stadt verpflichtet, bis spätestens 2018 einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dies gelang jetzt bereits schon fünf Jahre früher. In den Jahren von 2013 bis 2015 hat die Stadt insgesamt einen Überschuss von rund 59 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Schutzschirm – ausgeglichene Haushalte in drei aufeinanderfolgenden Jahren sowie deren Bestätigung durch geprüfte Jahresabschlüsse – sind damit erfüllt.
So konnten Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtkämmerer Christian Geselle heute in Wiesbaden den Entlassungsbescheid von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke in Empfang nehmen. Damit sind die vom Land unter dem Schutzschirm geleisteten Zahlungen in Höhe von rund 260 Millionen Euro endgültig sicher. Darüber hinaus konnten in den vergangenen Jahren aus eigener Kraft weitere Schulden abgebaut werden: So haben sich die Verbindlichkeiten der Stadt Kassel im Jahr 2015 um rund 36 Millionen Euro auf noch rund 486 Millionen Euro reduziert. Für das Jahr 2016 ist bei einem geplanten Überschuss von 13,65 Millionen Euro beabsichtigt, die Schulden um weitere zirka 31 Millionen Euro zu reduzieren.
Oberbürgermeister Hilgen unterschrieb am heutigen Montag den Entlassungsbescheid und konnte für die Stadt Kassel damit den Austritt aus dem Schutzschirm besiegeln. „Um die Schutzschirm-Vereinbarung zu erfüllen, hat die Stadt Kassel auch unpopuläre Entscheidungen getroffen. So wurden zum Beispiel drei Stadtteil-Bibliotheken geschlossen und die Parkgebühren deutlich erhöht. Insgesamt hat es sich für Kassel gelohnt, dem Schutzschirm beizutreten. Nach der Reduzierung der städtischen Schulden im Jahr 2013 um 260 Millionen Euro ist es uns gelungen, die Schulden in den folgenden Jahren weiter zu reduzieren. Heute ist die Stadt Kassel daher gut gerüstet für einen möglichen Anstieg der Zinsen. Wir können den Weg ins Mittelfeld der wohlhabenden Städte Deutschlands erfolgreich fortsetzen“, erklärt Hilgen.
Stadtkämmerer Geselle betont, dass trotz Schuldenabbau wichtige investive städtebauliche und infrastrukturelle Maßnahmen umgesetzt werden konnten. „Ich bin froh über die Bereitschaft und das überwiegende Verständnis der Kasseler Bevölkerung, die erforderlichen Maßnahmen mitgetragen zu haben. Damit haben alle zum Erreichen dieses Ziels beigetragen. Im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik gilt es nun, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen und zugleich eine wachstumsfördernde Infrastruktur aufrechtzuerhalten“, sagte Geselle abschließend.
Quelle: Stadt Kassel (JH)
