Willkürliche Besoldung, mangelnde Wertschätzung

AfA Hessen-Nord und Wolfgang Decker MdL: Landesbeschäftigte abgehängt

Einen regen Austausch führte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Bezirk Hessen-Nord mit dem Kasseler Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker über die aktuelle Politik der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen.

Breiten Raum nahm dabei das jüngst verabschiedete Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz mit dem für eine Mehrheit der hessischen Beamtinnen und Beamten eine Erhöhung der Besoldung um 1 Prozent festgeschrieben wurde.

„Mit diesem Versorgungsgesetz werden die hessischen Beamtinnen und Beamten gegenüber fast allen Beamten anderer Bundesländer und des Bundes noch einmal deutlich schlechter gestellt“, kritisierten der AfA-Vorsitzende Ludwig Vogt und Wolfgang Decker. Neben den Kürzungen bei der Beihilfe, der mit 42 Stunden bundeweit längsten Arbeitszeit und der Null-Runde in 2015 sei das Besoldungsgesetz ein weiterer Beleg mangelnder Wertschätzung und eines willkürlichen Umgangs der schwarz-grünen Landesregierung mit ihren Beschäftigten.

Zugleich verschärfe diese Politik die Personalengpässe in der Landesverwaltung, besonders aber bei der Polizei, wo durch Stellenstreichungen in den vergangenen Jahren bei gleichzeitig stetig wachsenden Aufgaben und Anforderungen die Belastungsgrenze der dienstuenden Beamtinnen und Beamten schon lange überschritten sei, so Decker.

Angesichts schlechtere Besoldung und Arbeitsbedingungen werde die Personalgewinnung in Hessen immer schwieriger. Junge Hessinnen und Hessen bewerben sich in anderen Ländern für einen Berufseinstieg in der Landesverwaltung und Polizei.

Dorthin wandern auch gut ausgebildete hessische Beamtinnen und Beamte ab, weil sie dort eine höhere Besoldung und eine geringere Arbeitszeit haben.

AfA und Wolfgang Decker waren sich einig:

„Hier muss dringend etwas geschehen. Wir fordern die Übertragung der Tarifergebnisse auf die hessischen Beamten!“

Ein weiteres Ärgernis sei, so Ludwig Vogt, dass das Land Hessen nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehre. So würden auch die Angestellten im Landesdienst im bundesweiten Vergleich immer stärker vom Verdienst in den anderen Ländern abgehängt.

Vogts Resümee:

„Wertschätzung für gute Arbeit sieht anders aus.“

Quelle:

SPD-Bezirk Hessen-Nord

(CB)