Nun könnte es ruhiger werden im Stadion – BGH bejaht Schadensersatzpflicht

Nach diesem brandaktuellen Urteil, dürften sich nun einige Hooligans in Zukunft überlegen, ob sie Pyrotechnische Gegenstände werfen wollen oder nicht. Vorstellbar für uns ist auch, dass die Vereine in Zukunft, z.B. durch bessere Kameraüberwachung, sehr erpicht darauf sein dürften, herauszufinden wer der Werfer war. Wer bleibt schon gerne auf solchen Kosten sitzen? Hier das richtungsweisende Urteil des BGH in voller

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Wer bezahlt eigentlich, wenn die Polizei meine Tür kaputtmacht?

So hat es sich die Vermieterin eines Beklagten gedacht. Die Wohnung wurde aufgebrochen durch die Polizei, um dem Mieter der Frau habhaft zu werden. Nun muss der BGH nach zwei Vorinstanzen über die Sache entscheiden, da man zwei negative Urteile immer noch nicht akzeptiert. Verhandlungstermin am 26. Oktober 2016, 11.00 Uhr – VIII ZR 49/16 (Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden

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BGH verhandelt in einer interessanten Sache

Verhandlungstermin am 19. Juli 2016, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 138/15 (Fluggastrechte wegen verspäteten Flugs) Die Kläger beanspruchen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und

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Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Über dieses Urteil und die im Urteil aufgeführten behauptungen, werden wir uns zu keinem Kommentar hinreissen lassen. Lesen sie, staunen, schütteln sie mit dem Kopf und denken sie nur einen Moment mal über die immensen Kosten dieses sagenhaften Urteils nach: Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung

Beschluss vom 24. Februar 2016 – 2 StR 533/15 Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Richter am Amtsgericht hatte in einer Reihe

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