Naturgebiete unzureichend geschützt

EU-Kommission droht mit Klage vor dem EuGH   Wetzlar – Die deutschen Bundesländer kümmern sich nicht ausreichend um ihre Europäischen Naturschutzgebiete. Daher hat die EU-Kommission im letzten Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dieses wurde am Mittwoch auf die letzte Stufe vor einer Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union gehoben. „Die EU-Kommission zieht damit die Daumenschrauben an“ fasst Gerhard Eppler,

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Stadt Kassel klagt gegen DB Station&Service AG

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung den Weg für eine Klage der Stadt Kassel gegen die DB Station&Service AG frei gemacht. In diesem Rechtsstreit geht es um die Erfüllung einer im April 2007 geschlossenen Vereinbarung. Mit der Klage soll festgestellt werden, dass der DB Station&Service AG die Verkehrssicherungspflicht für den Vorplatz des Kulturbahnhofs obliegt und sie zur Übernahme der

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Mehr Schein als Sein?

Die „deutsche“ Sammelklage im VW-Skandal Jülich, Juli 2016. Aus juristischer Sicht nimmt der Abgasskandal bei Volkswagen erst jetzt richtig Fahrt auf. Inzwischen haben mehrere erst-instanzliche Urteile eine erfolgreiche, prozessuale Durchsetzung etwaiger Ansprüche bestätigt, aber auch Anwaltskanzleien unter der Schirmherrschaft amerikanischer Kollegen sowie eine niederländische Stiftung kämpfen für das Recht der Betroffenen – mit Hilfe des Konstrukts der Sammelklage. Was bringt

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