Kassel will die Schleuse erhalten – Breites Bündnis hat sich gebildet

Der Bund ist nicht verpflichtet, die Fulda-Schleuse in Kassel dauerhaft zu betreiben und baulich zu unterhalten. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Wasserstraßengesetz, noch aus einem Vertrag zwischen der Stadt und der Wasser- und Schifffahrts-Verwaltung aus dem Jahr 1952. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt ein verbindliches Rechtsgutachten, auf welches sich Bund und Stadt im vergangenen Jahr geeinigt hatten.

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