ACTA, die Dritte – ACTA-Abschussdemo in Kassel

ACTA – Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (zu deutsch: Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) sorgte bereits in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Kritik und Protest. Der Grundgedanke dieses Abkommens scheint zunächst eher edeler Natur: Die Durchsetzung von Schutzrechten für das geistige Eigentum als Mindeststandards. Dies soll die europäische Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten, teils gefährliche Produktfälschungen drastisch reduzieren und ein dauerhaftes Weltwirtschafts-Wachstum gewährleisten.

ACTA wurde in geheimen Sitzungen zwischen den USA und führenden Industrienationen, darunter auch die EU, absolut undemokratisch und unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgehandelt. Dieser Umstand allein ruft schon zurecht Kritiker auf den Plan, jedoch würde die gewünschte Umsetzung dieses Abkommens deutlich tragischer in den Alltag eingreifen, als dies vielen Bürgern überhaupt bewusst ist.

So würden z.B. Internetprovider für die Filesharingverstösse ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden. Dies hätte zur Folge, dass die Provider jeglichen Datenverkehr ihrer Kunden überwachen müssten – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und geltenden Datenschutz. Links, Zitate und privater Datenverkehr könnten somit schnell zum Straftatsbestand avancieren. Kultureller Austausch würde mit einem Schlag lahmgelegt.

Außerdem wird auch befürchtet, dass erschwinglichere Nachahmungen von Medikamenten (sog. Generika) für ärmere Länder durch ACTA nicht mehr zugänglich sein werden. Auch die nicht lizensierte Verwendung von „geschütztem“ Saatgut wäre demnach ein Straftatbestand und zöge weltweit katastrophale Auswirkungen nach sich.

Aus diesem Anlass fand nun am Samstag, dem internationalen Aktionstag gegen ACTA, die von der SPD und den Piraten initiierte „ACTA Abschussdemo“ in der Kasseler Innenstadt statt.

Mit publikumswirksamen Aktionen zog die Menge vom Holländischen Platz zum Kasseler Rathaus. Mehrfach rannten die Teilnehmer zu einem der Versammlungspunkte, um dort lautstark auf das brisante Thema aufmerksam zu machen und umstehende Menschen zum Mitmachen und Nachdenken zu animieren. Mit Erfolg. Viele der umstehenden Menschen, u.a. auch internationale Besucher der Documenta13, fragten bei den Teilnehmern nach und informierten sich genauer über die Hintergründe des Protestes, schlossen sich den Demonstranten gar an.

„Viel wurde darüber geschrieben, das ACTA bereits abgeschrieben sei. Aber dessen Ablehnung ist nur der erste Schritt. Wir brauchen auch in Deutschland ein Urheberrecht, das endlich wieder ein Recht der Urheber statt der Mittelsmänner wird!“ erklärte Peter Carqueville, Vorstandsmitglied der SPD Kassel, auf der Abschlußkundgebung am Rathaus der interessierten Menge.

Bericht: T. Rohlfs Fotos: K. Schneider

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