Kritik an geplanter Verringerung der Solarförderung

Scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, bei der Neuregelung der Solarförderung die Förderung zu deckeln, haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und der Landrat des Kreises Kassel, Uwe Schmidt, geübt. Beide Kommunalpolitiker erklärten, die jetzt geplante drastische Verringerung der Förderung habe unmittelbar Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Solarregion Kassel. Nicht nur der Solartechnikherstellers SMA in Niestetal und Kassel, sondern auch viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe hätten maßgeblich dazu beigetragen, wichtige und auch hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. „Es ist zu befürchten, dass dies alles abgewürgt wird, wenn die Bundesregierung eine Deckelung der Solarförderung beschließt“, meinten Hilgen und Schmidt übereinstimmend. Da sich auch andere europäische Länder bei ihrer Förderung an Deutschland orientierten, erkläre man sich solidarisch mit dem Protest der Beschäftigten bei SMA.

Oberbürgermeister und Landrat wiesen darauf hin, dass die Planungen von Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister auch der Energiewende zuwider liefen. Solle es tatsächlich zu einer so deutlichen Verringerung der Solarförderung kommen, werde dies auch zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Bundesregierung führen und die von ihr propagierte Energiewende gefährdet sein.

In Stadt und Landkreis Kassel sei davon die Wirtschaftlichkeit geplanter Solaranlagen auf Freiflächen und auf Dächern gefährdet.