Europaweiter Protesttag gegen ACTA am 09. Juni: Auch Kassel ist wieder dabei

Die Kasseler SPD und die Piratenpartei rufen auf zur ACTA-Abschussdemo am 9.Juni, dem europaweiten Protesttag der Bewegung gegen das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA. Für die Freiheit von Wissen und Forschung will man an diesem Tag in Kassel auf die Straße gehen. Start des Demonstrationszugs ist um 15 Uhr am Campus Holländischer Platz. Von dort wird sich die Demonstration zum Rathausvorplatz bewegen zur Kundgebung und Abschussparty. Der Aufruf zur Demonstration wird auch vom AStA der Uni Kassel, der Fachschaftenkonferenz, den Hochschulgruppen und etlichen weiteren Organisationen in Kassel unterstützt.

„Das die documenta(13) an gleichen Tag startet, ist Zufall. Die zusätzliche Aufmerksamkeit durch eine volle Innenstadt ist natürlich toll!“ sagt Peter Carqueville, Netz-Experte der SPD Kassel und Anmelder der Demo. Man kämpfe für die freie Verbreitung von Wissen und Forschung im Internet, was schon unter deutschem Urheberrecht fast unmöglich sei. „Für digitalisiertes Wissen immer noch an Lesegeräte in der Bibliothek gehen zu müssen, ist absurd, ebenso wie GEMA-Ansprüche auf das Singen von Kinderliedern. ACTA steht im Europa-Parlament zur Abstimmung und würde diesen Irrsinn noch verschlimmern.“

„Die bestehenden Probleme im Urheberrecht werden zementiert, statt beseitigt. Der Zugang zu Wissen für Bildung und Forschung muss frei sein. Bildung ist der Grundstein für eine funktionierende Demokratie. Deshalb muss ACTA verhindert werden,“ sagt Robin Geddert vom Kreisverband Kassel der Piratenpartei.

Das international umstrittene ACTA-Abkommen soll drastische Strafen bei Urheberrechtsverletzungen einführen. Weitere Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger sind Teil des Abkommens. Auch Marken- und Patentrechte sollen demnach auf Dinge wie Pflanzengene und sogar Generika anwendbar sein, den preisgünstigen Nachahmungen von bekannten Medikamenten. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordert deshalb die beteiligten Staaten dazu auf, ACTA nicht zu unterzeichnen, da Generika die Grundlage für die medikamentöse Behandlung von Krankheiten in der Dritten Welt darstellen. „ACTA betrifft alle Menschen dieser Erde, auch uns hier in Deutschland. Wir gehen für ein gerechtes Urheberrecht auf die Straße. Am 9.Juni, dem zweiten Spieltag der EM, wollen wir ACTA deshalb abschießen!“

Die Demonstration am 9.Juni wäre die dritte dieser Art in Kassel. Ursprünglicher Anlass zu den weltweiten Protesten war die klammheimliche Erarbeitung des ACTA-Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So wurde selbst das EU-Parlament, welches im Juli über ACTA entscheiden soll, jahrelang über den genauen Inhalt des Abkommens im Dunkeln gelassen. Kritiker sagen, auf diese Weise wurde auf internationaler Ebene etwas verhandelt, was auf nationaler Ebene politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Ob ACTA dank massiver Proteste und Kritik vom EU-Parlament abgelehnt wird, sei wegen der breiten konservativen Mehrheit im Parlament fraglich, so Carqueville. „Daher der Aufruf an alle Kasseler zum 9.Juni, ACTA abschießen!“

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