Wirtschaftsgärten für Gastronomie bleiben erweitert – Schließung bei zu starkem Zulauf

Nach der temporären Ausweitung der Wirtschaftsgärten in der Friedrich-Ebert-Straße am vergangenen Wochenende ist die Situation von der Stadt Kassel gemeinsam mit der Hessischen Polizei intensiv analysiert und bewertet worden. Ziel war es, vor den Kneipen für eine weiträumige Entzerrung der Menschen zu sorgen. Denn bereits in den Wochen zuvor war es auf den Gehwegen der vor allem bei jungen Leuten beliebten „Kneipenmeile“ zu teils großen Menschenansammlungen gekommen, bei denen die geltenden Abstandsregeln nicht oder nur bedingt eingehalten wurden.

Insofern sieht die Stadt Kassel nach wie vor Handlungsbedarf, um für eine Entzerrung der Situation zu sorgen und die Einhaltung des Abstandsgebots zu ermöglichen. Oberbürgermeister Christian Geselle sagte, dass die Erweiterung von Wirtschaftsgärten im gesamten Stadtgebiet ein wirksames Mittel sei, um den Menschen bei Besuchen in Kneipen und Gastronomie den notwendigen Abstand zu sichern. „Auf der Friedrich-Ebert-Straße funktioniert dies aus baulichen Gegebenheiten eben nur, wenn dafür der öffentliche Verkehrsraum mit genutzt wird. Ich stehe da voll und ganz hinter den getroffenen Maßnahmen meines Kollegen Dirk Stochla als zuständigem Dezernenten für Ordnung, Sicherheit und Verkehr.“

Erweiterte Wirtschaftsgärten nur bis 23 Uhr geöffnet
Auch vor dem Hintergrund der derzeit für Kassel unkritischen 7-Tage-Inzidenz haben die Gastronomiebetriebe auf der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Annastraße und Karthäuser Straße am Samstag ab 20 Uhr die Möglichkeit, ihre Wirtschaftsgärten auszuweiten. Aber anders als am vergangenen Wochenende wird ab 23 Uhr der Ausschank und die Bedienung in den Wirtschaftsgärten eingestellt. Es gilt erneut die Auflage, dass keine Getränke außerhalb der Wirtschaftsgärten auf die Straße verkauft werden dürfen. Die Lokale selbst sollen um 2 Uhr schließen – die Gastronomen sehen diesen Ansatz in der momentanen Situation entgegen der Konzession als vernünftig an.

Bislang hat die Stadt Kassel einen kommunikativen Ansatz verfolgt, um die Menschen auf die Abstands- und Kontaktregeln hinzuweisen. Sollten sich jedoch Anzeichen und Hinweise ergeben, dass es erneut einen so massiven Zulauf an Menschen wie am vorigen Samstag gibt, wird die Stadt Kassel die Gastronomiebetriebe und Wirtschaftsgärten auch früher als geplant konsequent und umgehend schließen.

Extremer Zulauf am vergangenen Samstag
Die gemeinsame Nachbetrachtung von Stadt Kassel und Polizei hat ergeben, dass die Sperrung am vergangenen Samstag zunächst den beabsichtigten Effekt der Entzerrung erzielt hatte. Offenbar auch angeregt durch entsprechende Nachrichten in Sozialen Medien und Teilen der Presse gab es jedoch einen extremen Zulauf von jungen Menschen aus ganz Nordhessen und Süd-Niedersachsen auf der Friedrich-Ebert-Straße. Das zeigte sich auch an der Parksituation in den benachbarten Straßen. Die damit verbundenen Belastungen für die Anwohner bedauert die Stadt Kassel.

Bußgelder gegen Betriebe wegen unerlaubten Straßenverkaufs
Einige Betriebe haben sich am vergangenen Samstag zudem nicht an Auflagen gehalten und trotz entsprechender Untersagungen Getränke auf die Straße verkauft. Gegen diese Betriebe werden nun entsprechende Bußgelder verhängt.

Hintergrund – Erlass von Sondernutzungsgebühren
Der Magistrat hat beschlossen, dass Gewerbetreibenden die Sondernutzungsgebühren erlassen werden, die fällig werden, wenn öffentliche Flächen zum Beispiel mit Tischen und Stühlen für Wirtschaftsgärten genutzt werden. Über den Gebührenerlass entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 31. August.

Bereits seit einigen Wochen ist das Ordnungsamt der Stadt Kassel mit vielen Gewerbetreibenden in der gesamten Stadt im Gespräch. „Wo es möglich ist, leisten wir auch über den Gebührenerlass hinaus Unterstützung. Dabei gehen wir pragmatisch vor und prüfen in jedem Einzelfall die Möglichkeiten, inwiefern öffentliche Flächen auch zusätzlich für Außenbereiche der Gastronomie oder für den Verkauf genutzt werden können“, sagte Ordnungsdezernent Dirk Stochla. „Sofern die Rahmenbedingungen für benachbarte Anlieger stimmen, können beispielsweise auch Parkplatze für die Nutzung freigegeben werden, die sonst bewirtschaftet werden.“

7-Tage-Inzidenz sieht Routinebetrieb vor
Die vom Land Hessen bestätigte 7-Tage-Inzidenz (alle bestätigten Fälle der vorangegangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner) lag in der Stadt Kassel am Freitagmittag, 28. August, bei 10,9. Damit befindet sich die Stadt Kassel in der ersten Stufe des Eskalationskonzeptes des Landes Hessen, wonach ein Routinebetrieb sowie allgemein planende und vorbereitende Maßnahmen vorgesehen sind.

Umleitungen für Autos – Ersatzverkehr mit Bussen
Für Autofahrerinnen und Autofahrer sind zur Umfahrung der gesperrten Friedrich-Ebert-Straße Umleitungsstrecken eingerichtet und ausgeschildert. Aus Richtung Ständeplatz führt die Umleitung über Bürgermeister-Brunner-Straße, Kölnische Straße und Querallee, aus Richtung Bebelplatz und Goethestraße über Westerburgstraße, Königstor und Karthäuser Straße zurück zur Friedrich-Ebert-Straße. Empfohlen wird die direkte Nutzung der Wilhelmshöher Allee und der Kölnischen Straße.

Betroffen von der Sperrung ist auch der Öffentliche Nahverkehr. Die Straßenbahnen der Linien 4 und 8 werden ab 20 Uhr, bis Betriebsschluss in beiden Richtungen über die Wilhelmshöher Allee umgeleitet.

Für die Trams bietet die KVG Busse im Ersatzverkehr an. Diese fahren im Halbstundentakt von der Haltestelle „Königsplatz/Mauerstraße“ und durch die Königsstraße Richtung Rathaus. Ihre weitere Strecke führt über den Scheidemannplatz in die Kölnische Straße mit ihren Haltestellen und anschließend durch die Bodelschwinghstraße zur Haltestelle „Friedenskirche“. Von dort verkehren die Busse für die Tramlinie 4 zum Bahnhof Wilhelmshöhe, der Ersatzbus für die Linie 8 zur Hessenschanze.

Fahrgäste, die sich von der Friedrich-Ebert-Straße aus mit dem ÖPNV auf den Heimweg machen wollen, sollten die Haltestellen in der Kölnischen Straße, Wilhelmsstraße/Stadtmuseum sowie Friedenskirche als die nächstgelegenen nutzen.

PM: Stadt Kassel